Der Pyr­rhus­sieg auf der Deut­zer Freiheit

Das Köl­ner Ver­wal­tungs­ge­richt hat der Kla­ge eines Geschäfts­in­ha­bers der Deut­zer Frei­heit gegen den Ver­kehrs­ver­such statt­ge­ge­ben [1]. Die­ser ver­meint­li­che Erfolg eini­ger Deut­zer Einzelhändler*innen, Gastonom*innen und der die­se unter­stüt­zen­de CDU wird sich am Ende als Nie­der­la­ge für die Gewer­be­trei­ben­den vor Ort her­aus­stel­len — und das gleich in mehr­fa­cher Hinsicht.


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a.) Coro­na, Vor­ge­schich­te und Folgen

Einer der Grün­de für die Pro­ble­me des Ein­zel­han­dels liegt noch weit vor dem Ver­kehrs­ver­such auf der Deut­zer Frei­heit und mani­fes­tier­te sich in und über die Corona-Pandemie.

Die erzwun­ge­ne sozia­le Distanz der Pan­de­mie und die damit ver­bun­de­ne Aus­wei­tung von Online-Shop­ping und ‑Kon­sum, digi­ta­ler Kul­tur- und Frei­zeit­an­ge­bo­te, Bring- und Dienst­leis­tungs­an­ge­bo­te und vor allem die Aus­wei­tung und Eta­blie­rung von Home-Office haben neue Ver­hal­tens­wei­sen in brei­te gesell­schaft­li­che Krei­se ver­mit­telt und ver­an­kert. Die­se Erfah­run­gen sind nach dem Ende der Pan­de­mie fest im Bewusst­sein und zum Teil als geleb­te Pra­xis erhal­ten geblie­ben. Man­che Aspek­te wie Home-Office und Lie­fer­diens­te wer­den dabei durch­aus auch als Berei­che­rung emp­fun­den. Ver­kehr, Flug­rei­sen und Tou­ris­mus läuft wie­der wie in Vor-Pan­de­mie-Zei­ten und den­noch hat die Pan­de­mie zu tief­grei­fen­den gesell­schaft­li­chen Ver­än­de­run­gen geführt, deren Dimen­si­on viel­leicht erst in ein paar Jah­ren wirk­lich erkenn­bar werden.

Wie sich das auf die Stadt im All­ge­mei­nen (und in Köln im Spe­zi­el­len) aus­ge­wirkt hat und wel­che Anfor­de­run­gen sich dar­aus für eine Pan­de­mie-resi­li­en­te Stadt erge­ben, habe ich in „Aufbruch:Stadt“ [2] aus­führ­li­cher behandelt.

Ein­zel­han­del und Gas­tro­no­mie auf der Deut­zer Freiheit

Im kon­kre­ten zeigt(e) sich das natür­lich auch auf der Deut­zer Frei­heit. Auch ohne Ver­kehrs­ver­such war ein deut­li­cher Ein­bruch beim Ein­zel­han­del zu ver­zeich­nen. Schon zu Beginn des Ver­kehrs­ver­su­ches und der von eini­gen Ein­zel­händ­lern initi­ier­ten Kam­pa­gne „Auto weg — Ein­zel­han­del weg“ wur­de dies in einem Social-Media-Bei­trag zwei­er Gas­tro­no­mie­be­trie­be the­ma­ti­siert [sie­he Aufbruch:Stadt, S. 259 ff]. Allein die zahl­rei­chen im Home-Office sit­zen­den städ­ti­schen Mitarbeiter*innen aus dem benach­bar­ten Stadt­haus fehl­ten als Lauf­kund­schaft in der Mit­tags­pau­se oder nach Feierabend.

Schon lan­ge vor der Pan­de­mie hat ein Wan­del begonnen
und ganz all­ge­mein kann fest­ge­stellt werden:

  • Der klas­si­sche Ein­zel­han­del hat schon seit Jah­ren vor Coro­na mit der Ent­wick­lung des Online­han­dels und einer Ände­rung des Kon­sum- und Ein­kaufs­ver­hal­ten zu kämp­fen. Stich­wor­te sind hier bei­spiels­wei­se das Ein­kaufs­er­leb­nis oder Shop­ping-Event, neue Ansprü­che an Nach­hal­tig­keit oder diver­se Hips­ter-Fak­to­ren.
  • Ein Teil der Gas­tro­no­mie konn­te wäh­rend der Pan­de­mie durch die Mehr­wert­steu­er­sen­kung und mit Pro­gram­men wie „Sit­zen statt Par­ken“ unter­stützt wer­den. Die ver­ein­fach­te Umnut­zung von Park­plät­zen und die Aus­wei­tung der Bewir­tungs­flä­chen in den öffent­li­chen Raum wur­de von Gas­tro­no­mie und Kund­schaft ger­ne ange­nom­men. Die dadurch ein­her­ge­hen­de Kom­mer­zia­li­sie­rung des öffent­li­chen Raums wur­de dabei aller­dings nur punk­tu­ell thematisiert.
  • Für den Dienst­leis­tungs­sek­tor, die Kul­tur oder Gesund­heits­diens­te zeigt sich bezüg­lich Coro­na­fol­gen ein sehr dif­fe­ren­zier­tes Bild und wird hier nicht wei­ter vertieft.

Es brauch­te also kei­nen Ver­kehrs­ver­such, um deut­lich zu sehen, dass der Ein­zel­han­del, … schon lan­ge in Schwie­rig­kei­ten und von grund­le­gen­den Umbrü­chen betrof­fen ist.

Die Bedeu­tung des öffent­li­chen Raums

Schon seit eini­gen Jah­ren ist die Stra­ße ver­stärkt auch Auf­ent­halts­ort. Das Bedürf­nis sich drau­ßen zu tref­fen ist nicht erst seit dem Rauch­ver­bot in den Knei­pen und Restau­rants spür­bar gewach­sen. Aktu­ell geis­tert in Zusam­men­hang mit der „Ver­mül­lung“ der Stadt Köln der Begriff Medi­ter­ra­ni­sie­rung in den Medi­en her­um[3]. Gemeint ist die ver­stärk­te Nut­zung des öffent­li­chen Raums im Sin­ne von „Savoir-viv­re“ und der hier so bezeich­ne­ten fran­zö­si­schen Lebens­art (in Frank­reich aller­dings als Begriff für gutes Beneh­men). Oder der „Dol­ce-Vita“, dem Espres­so auf der Piaz­za und das Schlen­dern durch gepfleg­te ita­lie­ni­sche Städte.

Anmer­kung

Ich fra­ge mich aller­dings, war­um medi­ter­ra­ner Raum und Lebens­ge­fühl nicht mit Auf­ent­halts­qua­li­tät, son­dern in Zusam­men­hang mit man­geln­der Sau­ber­keit in die Debat­te gewor­fen wird. Ich möch­te zumin­dest zu beden­ken geben, dass der Begriff der Medi­ter­ra­ni­sie­rung im Kon­text mit man­geln­der Sau­ber­keit chau­vi­nis­ti­sche und ten­den­zi­ell ras­sis­ti­sche Kli­schees gegen­über süd­län­di­schen Men­schen repro­du­zie­ren könn­te. Aber wie gesagt, gemeint ist wohl ehr, dass sich mehr Leben auf der Stra­ße abspielt.

Außen­gas­tro­no­mie, Wege­bier oder Cor­nern allein beschreibt die ver­än­der­te Nut­zung des öffent­li­chen Raums aber noch nicht aus­rei­chend. Auch hier soll­te der Blick wie­der Coro­na berück­sich­ti­gen. Sozia­le Kon­tak­te und „sich tref­fen“ wur­de (gezwun­ge­ner­ma­ßen) nach drau­ßen ver­legt und ist bis heu­te in der mas­siv geän­der­ten und ver­stärk­ten Nut­zung der Grün­an­la­gen sicht­bar. Da aber in einer sich immer mehr ver­dich­ten­de­ren Stadt die Grün­an­la­gen nicht in glei­chem Maße wach­sen kön­nen, wie es für den gestie­ge­nen Bedarf not­wen­dig wäre, erfährt der öffent­li­che Raum der Stra­ße einen wei­te­ren Bedeu­tungs­zu­wachs. Die Qua­li­tät von wohn­ort­na­hen (öffent­li­chen) Auf­ent­halts­or­ten wird durch Home-Office wich­ti­ger und die Funk­ti­ons­tren­nung von Woh­nen-Arbei­ten-Frei­zeit hat sich nach­hal­tig reduziert.

Medi­ter­ran

Hier kann tat­säch­lich vom medi­ter­ra­nen Raum – den Städ­ten am Mit­tel­meer – gelernt wer­den: vie­le klei­ne Plät­ze, ver­win­kel­te Gas­sen mit Ecken und Nischen, die immer irgend­wo Schat­ten und Auf­ent­halts­mög­lich­kei­ten bie­ten, Sitz­ge­le­gen­hei­ten, die ein­an­der zuge­wandt sind und zum Ver­wei­len einladen.

Deutz

Zumin­dest was die Auf­ent­halts­qua­li­tät und das anspre­chen­de und gepfleg­te Äuße­re betrifft, konn­ten die letz­ten Woche der Deut­zer (Auto-) Frei­heit – für Köl­ner Ver­hält­nis­se (!) – neue, posi­ti­ve Maß­stä­be set­zen. Scha­de, dass dies nicht über­all als Poten­ti­al erkannt wurde.

Die Suche nach den Schuldigen

Die­se Aspek­te wur­den von den Kampagnenträger*innen gegen den Ver­kehrs­ver­such nicht the­ma­ti­siert. Wie so oft ist es ein­fa­cher, ande­ren oder den äuße­ren Umstän­den die Schuld für die eige­ne Mise­re zu geben. Da bot der Ver­kehrs­ver­such eine pri­ma Pro­jek­ti­ons­flä­che zur Adres­sie­rung der eige­nen Ver­un­si­che­rung und der durch­aus auch berech­tig­ten Zukunftssorgen.

Die grund­sätz­li­chen Pro­ble­me des Ein­zel­han­dels, der Gas­tro­no­mie, der loka­len Dienst­leis­ter, … wer­den sich mit dem Ende des Ver­kehrs­ver­su­ches nicht auf­lö­sen. Es wird aber die Erzäh­lung übrig­blei­ben, dass erst mit dem Ver­kehrs­ver­such die Pro­ble­me ange­fan­gen hät­ten oder dass ohne den Ver­kehrs­ver­such sicher­lich gol­de­ne Zei­ten ange­bro­chen wären. Die­se sich fort­set­zen­de Erzäh­lung ver­hin­dert, eine Ver­än­de­rung aktiv zu gestal­ten, um den Nie­der­gang viel­leicht doch noch abzu­wen­den. Dass nun auch noch die Kla­ge eines ansäs­si­gen Fri­seurs den Ver­kehrs­ver­such been­det, bestä­tigt die­se Erzäh­lung und ver­hin­dert somit einen Blick auf die tie­fer­lie­gen­den Ursachen.

b.) Chan­ce nicht ergriffen

Der Ver­kehrs­ver­such hät­te ein star­ker Impuls für eine Neu­auf­stel­lung und einen posi­ti­ven Auf­bruch für alle Gewer­be­trei­ben­den, … auf der Deut­zer Frei­heit wer­den kön­nen. Hier wäre es die Ver­ant­wor­tung der Inter­es­sen­ge­mein­schaft, der die­sen nach­ste­hen­den Par­tei­en, IHK, HWK und Wirt­schafts­för­de­rung der Stadt Köln gewe­sen, die­sen Pro­zess aktiv zu begleiten.

Alle Gewer­be­trei­ben­den vor Ort müs­sen sich über­le­gen, wie sie neue Kund­schaft errei­chen und die bestehen­de Kund­schaft nach­hal­tig bin­den kann. Wel­che Ange­bo­te kön­nen ein Allein­stel­lungs­merk­mal oder eine höhe­re Attrak­ti­vi­tät gegen­über dem Online-Han­del bieten.

Die gute Erreich­bar­keit mit dem eige­nen PKW wird es auf Dau­er nicht sein, denn der Online-Han­del ist noch deut­lich beque­mer, wie der Stau und die Park­platz­su­che mit dem eige­nen Auto.

Auch kom­men immer mehr Dienst­leis­tun­gen direkt zu mir nach Hau­se, wo ich eh den gan­zen Tag im Home-Office sit­ze und kei­ne Erle­di­gun­gen mehr auf dem Heim­weg von der Arbeit mache.

Ich brau­che also immer mehr einen guten Grund das dezen­tra­le Nah­ver­sor­gungs­zen­trum auf­zu­su­chen! Die Ver­bin­dung der ver­schie­de­nen Ange­bo­te, eine beque­me Erreich­bar­keit und ein ange­neh­mer Aufenthalt.

Der Ver­kehrs­ver­such hät­te einen guten Anlass gebo­ten, die viel­fäl­ti­gen Ange­bo­te auf der Deut­zer Frei­heit zusam­men zu brin­gen, eine klei­ne Wer­be­kam­pa­gne zu star­ten und sich ein wenig neu auf­zu­stel­len. Nicht die Ein­schrän­kun­gen beto­nen, son­dern den zusätz­li­chen Gewinn und die neu­en Chan­cen in den Vor­der­grund stel­len (das wäre vor allem auch die pri­mä­re Auf­ga­be der Par­tei­en und Ver­bän­de gewesen).

Mobi­li­tät

Zum Bei­spiel… Die gute Erreich­bar­keit mit einem rie­si­gen Park­haus, dem Bahn­hof Deutz, Stadt­bahn und auch noch dem Rhein­bou­le­vard in der Nähe.

  • Die Erstat­tung von Park­haus- und ÖPNV-Gebüh­ren bei Ein­kauf auf der Deut­zer Frei­heit (über die IG orga­ni­siert auf alle Betei­lig­ten gerecht aufgeteilt).
  • Ein fes­ter Mobi­li­täts­tag mit einer Fahr­rad-Rit­sch­ka, die über die teil­neh­men­den Geschäf­te in Ruf­be­reit­schaft oder als Shut­tle-Bus die (Park­häu­ser der) Köln-Are­na – den Bahn­hof Deutz – den Rhein­bou­le­vard – die Hohen­zol­lern­brü­cke – die Deut­zer-Frei­heit… ansteu­ert und den Ein­kauf bequem trans­por­tiert (es muss ja im ers­ten Schritt nicht direkt ein auto­nom fah­ren­der Easy­m­i­le-Bus wie in Mon­heim sein).

Eine Kom­mu­ni­ka­ti­on (und bei tat­säch­lich sich zei­gen­dem Bedarf, auch Nach­steue­rung) der Zugäng­lich­keit für Lie­fer­ver­kehr und mobi­li­täts­ein­ge­schränk­ten Men­schen kann so mit zusätz­li­chen Ser­vice­an­ge­bo­ten ver­knüpft werden.

Platz da!

Zum Bei­spiel… So viel zusätz­li­cher Platz auf der gesam­ten „Ver­kehrs­flä­che“, der viel­fäl­tig genutzt wer­den könnte.

  • Ein neu­er Markt­tag der orts­an­säs­si­gen Geschäf­te, die ihre Ange­bo­te auch drau­ßen auf den neu geschaf­fe­nen „Markt­plät­zen“ prä­sen­tie­ren können…
  • Eine Gas­tro­no­mie, die das Shop­ping-Event mit Street-Food-Ange­bo­ten, Kölsch, Pic­co­lö­chen oder Bio­na­de verfeinert.
  • The­ma­ti­sche Beet-Paten­schaf­ten. Pflanz­kü­bel mit Heil­kräu­tern und den dazu pas­sen­den Infor­ma­tio­nen, Tee und Haus­mit­tel in der Apo­the­ke; Insek­ten­freund­li­che Blüh­pflan­zen und loka­ler Bio-Honig; ein medi­ter­ra­nes Kräu­ter­beet vor „dem Ita­lie­ner“ mit pas­sen­der Tisch­de­ko­ra­ti­on: Minia­tur-Kräu­ter­bee­te mit Basi­li­kum zum sel­ber-zup­fen für die Pasta…
  • Eine zen­tra­le Pack­sta­ti­on, die sich wei­te­ren Anbie­tern öff­net und um zusätz­li­che Diens­te erwei­tert wird: online bestell­te Ware vom loka­len Ein­zel­han­del kann auch nach Geschäfts­schluss rund um die Uhr „auf der Frei­heit“ abge­holt werden.
  • Büh­nen und ein Pavil­lon für Platz­kon­zer­te und klei­ne Veranstaltungen

Basis­wis­sen aller Raum- und Stadt­pla­nen­den betrifft die zen­tra­le Bedeu­tung einer guten Ver­bin­dung von den Erd­ge­schoss­flä­chen der geschäft­li­chen Berei­che der Häu­ser mit dem öffent­li­chen Raum der Stra­ße. Die Öffent­lich­keit (und damit poten­zi­el­le Kund­schaft) muss flie­ßen und fein ver­zweigt in den halb­öf­fent­li­chen Geschäfts­be­reich gelan­gen kön­nen. Stadt­mö­blie­rung und bewusst gesetz­te Bezie­hun­gen zwi­schen „drin­nen“ und „drau­ßen“ hel­fen die Ver­bin­dung her­zu­stel­len. Wer sich ent­spannt und genuss­voll nie­der­las­sen und auf­hal­ten kann, ist gegen­über der dar­ge­bo­te­nen Umge­bung mit ihren Ange­bo­ten auch empfänglicher.

Das gilt auch für die Gas­tro­no­mie. Die schon erwähn­ten medi­ter­ra­nen Orte zei­gen dies sehr anschau­lich. Café- und Bis­tro-Tische öff­nen sich den Plät­zen und Stra­ßen gegen­über, sie geben den Orten einen Rah­men und die Stra­ße ist eine Bühne.

Bei uns sehen wir noch, dass ver­ein­zel­te Gas­tro­no­mien sich hin­ter Pali­sa­den und Palet­ten­zäu­nen verbarrikadiert.

c.) poten­zi­el­le Kund­schaft vergrault

In einem offe­nen Brief an den Bezirks­bür­ger­meis­ter (sie­he. deutzautofrei.de) berich­ten Düxer Eltern und Anwohner:innen: „In den sozia­len Netz­wer­ken, in der Bou­le­vard­pres­se und bei öffent­li­chen Ver­an­stal­tun­gen zur Deut­zer Auto­frei­heit beob­ach­ten wir laut­star­ke und aggres­siv vor­ge­tra­ge­ne Bei­trä­ge, die den Dis­kurs zu ver­gif­ten ver­su­chen und dabei zusätz­lich die berech­tig­ten Inter­es­sen des Ein­zel­han­dels dis­kre­di­tie­ren“. Wei­ter heißt es: „Dar­an betei­ligt sind nach unse­ren Beob­ach­tun­gen nicht nur ver­ein­zel­te Bürger:innen, son­dern auch Ver­tre­tun­gen des Ein­zel­han­dels sowie poli­ti­sche Ver­tre­tun­gen, die dem Ver­kehrs­ver­such ableh­nend gegen­über­ste­hen“. Das geht sogar so weit, dass Anwohner*innen „anonym Gewalt ange­droht oder auf offe­ner Stra­ße belei­digt” wur­den.

Eini­ge Einzelhändler*innen haben von Beginn an gegen den Ver­kehrs­ver­such pole­mi­siert. Pla­ka­te titel­ten: „Autos weg, Hand­werk weg! Den Umsatz­ver­lust ver­kraf­ten wir nicht. Eine Lösung muss her. SOFORT!“ (Alter­na­tiv auch „Ein­zel­han­del weg“). Dabei wird dann auch noch fälsch­li­cher­wei­se ver­mit­telt (und an ande­rer Stel­le auch kom­mu­ni­ziert), dass Handwerker*innen ihre Kund*innen auf der Deut­zer Frei­heit nicht mehr anfah­ren könnten.

Mit der hier ver­brei­te­ten Stim­mung, bis hin zu Het­ze und Bedro­hung aus der einen Ecke wer­den kei­ne Kun­den gewon­nen. Wer sich auf die­se Art und Wei­se in die Debat­te ein­bringt, hat auf lan­ge Zeit einen beträcht­li­chen Teil sei­ner mög­li­chen Kund­schaft ver­lo­ren. Ich gehe jeden­falls nicht dort ein­kau­fen, wo ich so ange­fein­det werde…

Stim­men­fang statt Gestaltungswille

Damit, dass die ört­li­che CDU die­se Kam­pa­gne auch noch befeu­ert, leis­tet sie dem Ein­zel­han­del einen Bären­dienst. Aktu­el­le Ent­wick­lun­gen und Rea­li­tä­ten zei­gen ein­deu­tig in eine ande­re Rich­tung. Zu offen­sicht­lich ist da der Ver­such, mit einer Pro-Auto-Pole­mik auf Stim­men­fang zu gehen – die dar­aus fol­gen­den Kon­se­quen­zen (sie­he oben) wer­den dabei unter den Tisch gekehrt. Noch zu Beginn des Ver­kehrs­ver­su­ches auf der Ven­lo­er Stra­ße stell­te die dor­ti­ge CDU den Antrag die Ven­lo­er als Fuß­gän­ger­zo­ne ein­zu­rich­ten. Der Antrag wur­de dann aber wie­der kas­siert und „man posi­tio­niert sich“ inzwi­schen bun­des­weit damit, dass auf kei­nen Fall irgend­wo ein ein­zi­ger PKW-Park­platz weg­fal­len darf.

d.) Optio­nen für die Zukunft verbaut

In zahl­rei­chen nie­der­län­di­schen, bel­gi­schen, fran­zö­si­schen Städ­ten (um nur ein paar nahe­lie­gen­de Nach­barn zu nen­nen) fah­ren spä­tes­tens um 11:00 auto­ma­tisch die Pol­ler in den Innen­städ­ten hoch, wenn nicht die urba­nen Ein­kaufs­zen­tren eh kom­plett Auto-frei oder als Shared-Space ein­ge­rich­tet sind. Und die­se Städ­te erfreu­en sich durch­aus am Flair beleb­ter, aber den­noch ent­spann­ter Ein­kaufs- und Genuss­stät­ten. Dar­über hin­aus gibt es zahl­rei­che Unter­su­chun­gen dar­über, dass eine Redu­zie­rung des PKW-Ver­kehrs den loka­len Ein­zel­han­del fördert.

Der aktu­el­le kol­por­tier­te „Kom­pro­miss”-Vor­schlag der „pro-Auto-Akteu­re“ sei angeb­lich die Umwand­lung der Deut­zer Frei­heit als „Fahr­rad­stra­ße mit Zusatz ‘Auto frei’“. Es blie­be also beim Durch­gangs­ver­kehr und dem pri­va­ten Par­ken im öffent­li­chen Raum. Hier wäre eine Zunah­me der Kon­flik­te zwi­schen Rad­fah­ren­den und Zufuß­ge­hen­den (also vor­nehm­lich der Kund­schaft von Han­del und Gas­tro) vorprogrammiert.

Im Pra­xis­leit­fa­den für Fahr­rad­stra­ßen des difu (Deut­sches Insti­tut für Urba­nis­tik https://orlis.difu.de/handle/difu/582184 ) wird hier­zu ange­merkt: „Abschnit­te mit vie­len Park­wech­seln, zum Bei­spiel bei hohem Ein­zel­han­del­be­satz im Sei­ten­raum, eig­nen sich nur bedingt als Fahr­rad­stra­ße. Unter Umstän­den ist dann ein ver­kehrs­be­ru­hig­ter Geschäfts­be­reich mit Tem­po 20 km/h die bes­se­re Lösung“.

Und nun?

Viel­leicht soll­ten alle Betei­lig­ten aus dem aktu­el­len Desas­ter ler­nen. Hier­bei kann die zuletzt geschaf­fe­ne Gestal­tung der Deut­zer Frei­heit bei­spiel­haft auf­zei­gen, wie Qua­li­tät im öffent­li­chen Raum ent­ste­hen kann und wor­auf es bei der Kon­zep­ti­on von Auf­ent­halts­qua­li­tät ankommt. Die posi­ti­ven Erfah­run­gen soll­ten in der aktu­el­len öffent­lich und medi­al betrie­be­nen Debat­te über das kom­mu­ni­ka­ti­ve und juris­ti­sche Schei­tern des Ver­kehrs­ver­su­ches nicht ver­ges­sen wer­den. In einem kur­zen Arti­kel auf aufbruch-stadt.de > Kapi­tel 4 > Update Deut­zer Frei­heit habe ich eini­ge Aspek­te beschrieben.

Die Vor­aus­set­zun­gen für ein Gelin­gen des Ver­kehrs­ver­su­ches waren in Deutz denk­bar schlecht. Es gab einen mise­ra­blen Start ohne umfas­sen­des (!) Kon­zept und Kom­mu­ni­ka­ti­on. Das lag viel­leicht auch in der Natur der Sache eines Ver­kehrs­ver­su­ches mit der zwangs­läu­fi­gen Fixie­rung auf Ver­kehr und der dar­aus fol­gen­den Pola­ri­sie­rung zwi­schen den ver­schie­de­nen Ver­kehrs­trä­gern: Auto – Fahr­rad – Fuß­ver­kehr… Inso­fern war das Gerichts­ur­teil nur fol­ge­rich­tig (Zitat PM: „Die Erhö­hung der all­ge­mei­nen Lebens- und Auf­ent­halts­qua­li­tät sowie die Bele­bung der Geschäf­te und Gas­tro­no­mie sind kei­ne stra­ßen­ver­kehrs­recht­lich rele­van­ten Schutzgüter”).

Die Erhö­hung der Lebens- und Auf­ent­halts­qua­li­tät kann nicht die pri­mä­re Auf­ga­be eines Ver­kehrs­ver­su­ches sein. Die Fra­gen der Raum- und Stadt­ent­wick­lung brau­chen einen umfas­sen­de­ren Ansatz. In einem mul­ti­dis­zi­pli­nä­ren Gesamt­kon­zept wer­den dann auch die Fra­gen der Wirt­schafts­för­de­rung und des Ver­kehrs den nöti­gen Raum erhal­ten. Und vom Kli­ma­wan­del haben wir noch gar nicht gesprochen.

[1] Das Köl­ner Ver­wal­tungs­ge­richt hat am 2. August 2023 den Ver­kehrs­ver­such, bzw. die Fuß­gän­ger­zo­ne für „vor­aus­sicht­lich rechts­wid­rig“ erklärt (Pres­se­mit­tei­lung VG Köln)

[2] sie­he hier­zu das Doku­ment “Aufbruch:Stadt | Ein Vor­schlag zur nach­hal­ti­gen Trans­for­ma­ti­on der Stadt Köln”, dass über die Web­sei­te www.aufbruch-stadt.de zum Down­load zur Ver­fü­gung steht.

[3] zum Bei­spiel Cor­du­la Beck­mann, Spre­che­rin der Abfall­wirt­schafts­be­trie­be (AWB), zitiert in Stadt­re­vue 7/2023, S. 16


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