Resü­mee und Jahresrückblick

Im Früh­jahr 2023 habe ich mit Aufbruch:Stadt einen Vor­schlag zur nach­hal­ti­gen Trans­for­ma­ti­on ver­öf­fent­licht. Die zustim­men­den und posi­ti­ven Reak­tio­nen aus Fach­krei­sen und Wis­sen­schaft haben mich gefreut und bestä­tigt. Hier­für an die­ser Stel­le noch­mals herz­li­chen Dank.

Die Reak­tio­nen aus Köl­ner Poli­tik, Ver­wal­tung und Zivil­ge­sell­schaft waren — nun ja, nen­nen wir es „über­schau­bar“. Was sich zu den in Aufbruch:Stadt ange­spro­chen The­men kon­kret getan (und auch nicht getan) hat, habe ich in die­sem Jah­res­rück­blick zusam­men­ge­tra­gen und kann hier nach­ge­le­sen werden.

Wie auch nicht anders zu erwar­ten: Die viel­fäl­ti­gen und lei­der häu­fig kom­ple­xen The­men und Her­aus­for­de­run­gen „im Loka­len“ blei­ben wei­ter­hin bestehen.


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Rück­blick 2023

Stra­ße und Verkehr
Stra­ßen­ver­kehrs­ge­setzPar­ken in KölnDeut­zer Frei­heitVen­lo­er Straße

Klima‑, Sani­tär und Nährstoffwende
Akti­ons­plan Kli­ma­schutz | Initia­ti­ve „Köln Count­down“„Ach‘ du hei­li­ge Sch…

Quar­tier­s­ent­wick­lung
Kli­ma­Ve­edelSuper­block, Veede­ls­blö­cke und Bür­ger­rä­teInitiatve.umbau

Zum Schluss
Schei­tern als Kunstform…


Rück­blick 2023

Wenn es um die Trans­for­ma­ti­on der Stadt geht, sind es häu­fig die ganz bana­len und for­ma­len Zwän­ge, die not­wen­di­gen Ver­än­de­run­gen – und sei­en Sie noch so klein – im Wege ste­hen. Ganz oben auf der Lis­te sind hier die Stra­ßen­ver­kehrs­ge­setz­te zu nennen.

Stra­ße und Verkehr

(Doch kei­ne) Ände­run­gen des Straßenverkehrsgesetz

Zum Jah­res­en­de 2023 for­dern inzwi­schen über 1.000 Städ­te, Gemein­den, Land­krei­se und ein Regio­nal­ver­band mehr Ent­schei­dungs­frei­heit bei der Anord­nung von Tem­po­li­mits. Ein klei­ner, aber wich­ti­ger Aspekt bei der Ver­kehrs­wen­de und für mehr Sicher­heit im Straßenverkehr.

Eine Chan­ce, die über alle Par­tei­gren­zen hin­weg gefor­der­te Reform end­lich auf den Weg zu brin­gen, hät­te die vom Bun­des­ka­bi­nett beschlos­se­ne Ände­rung des Stra­ßen­ver­kehrs­ge­set­zes gebo­ten (sie­he hier­zu und ff. Update 2023-06). Lei­der konn­te sich die Koali­ti­on nicht zu einer ech­ten Reform durchringen.

Der Bun­des­rat for­der­te noch Ver­än­de­run­gen, unter ande­rem auch nach Auf­nah­me von „Visi­on Zero“ (Visi­on „Null Ver­kehrs­to­te“, wie in skan­di­na­vi­schen Län­dern erfolg­reich for­mu­liert und umgesetzt).

Nach wei­te­ren Ver­hand­lun­gen wur­de im Okto­ber ein Kabi­netts­ent­wurf im Bun­des­tag ver­ab­schie­det. Lei­der hat es die „Visi­on Zero“ nicht ins Gesetzt geschafft, wo hin­ge­gen der beschleu­nig­te Aus­bau von Auto­bah­nen beschlos­sen wurde.

Die Grü­nen spra­chen tat­säch­lich von einer „Ver­kehrs­re­vo­lu­ti­on“ – es wur­de ja neben dem Auto­bahn- auch der Bahn­aus­bau beschlos­sen. Die Revo­lu­ti­on muss­te dann lei­der aus­blei­ben, denn der Bun­des­rat blo­ckier­te im Novem­ber das Gesetz.

Nicht ein­mal klit­ze­kleins­te Ver­bes­se­run­gen und ein dürf­ti­ger Kom­pro­miss schafft es, vor den popu­lis­ti­schen und par­tei­po­li­ti­schen Tak­tie­re­rei­en ver­schont zu blei­ben. Dem­entspre­chend kri­ti­siert der Deut­sche Städ­te­tag in einer Stel­lung­nah­me: „Die geplan­te Reform war zwar noch nicht der gro­ße Wurf, den die Städ­te sich gewünscht hat­ten. Aber sie wäre ein ers­ter Schritt, den Städ­ten mehr Ent­schei­dungs­spiel­raum zu geben bei der Ver­kehrs­pla­nung und Ver­kehrs­steue­rung vor Ort“.

Par­ken in Köln

Im Dezem­ber 2021 wur­de vom Rat beschlos­sen, einen Mas­ter­plan Par­ken zu ent­wi­ckeln (Vor­la­ge 2635/2021). Dar­in waren u.a. die Neu­auf­tei­lung des öffent­li­chen und nicht-öffent­li­chen Raums, ein fai­res Par­ken und die Park­raum­be­wirt­schaf­tung als Zie­le formuliert.

Betrof­fen war somit auch die Reg­lung für das Anwohner*innenparken. Noch zu Beginn der Debat­te um die Neu­reg­lung bei den Gebüh­ren war ein­mal ein jähr­li­cher Betrag von rund 600 Euro im Gespräch. Auf die­ser Basis hat­te ich in Aufbruch:Stadt ein Kon­zept für ein VeedelsBlock+Parken ent­wor­fen, bei dem – wie auch im Beschluss zum Mas­ter­plan Par­ken – das The­ma Quar­tier­ga­ra­gen und die Nut­zung von nicht-öffent­li­chen Flä­chen (Park­plät­ze von Dis­coun­tern, etc.) mit­ge­dacht wurden.

Als Beschluss­vor­schlag wur­de im April 2023 ein deut­lich gerin­ge­rer – gegen­über den anfäng­lich dis­ku­tier­ten Zah­len – und sozi­al gestaf­fel­ter Betrag vor­ge­schla­gen:

  • zwi­schen 105 — 120 Euro (in Abhän­gig­keit der Fahrzeuglänge,
    „sozia­le Ermä­ßi­gung“ mit Kölnpass),
  • bis zu einem Betrag zwi­schen 330 – 390 Euro ,
  • geplan­te Ein­füh­rung ab Janu­ar 2023.

Die­ser Vor­schlag hielt nur für kur­ze Zeit, denn im Som­mer urteil­te das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt zum Anwoh­ner­par­ken in Frei­burg, es feh­le „für die Ermä­ßi­gung und den Erlass der Gebüh­ren aus sozia­len Grün­den eine Rechts­grund­la­ge“. In Köln wur­de zurück­ge­ru­dert und nun soll viel­leicht im Som­mer 2024, oder auch erst Jahr 2025, eine ein­heit­li­che Gebühr für das Anwohner*innenparken zwi­schen 100 – 120 Euro kommen.

Für Men­schen mit gerin­gen Ein­kom­men ändert sich also gegen­über dem ursprüng­li­chen Vor­schlag nichts an der Höhe der Gebüh­ren, woge­gen PKW-Besitzer*innen mit hohen Ein­kom­men sich über einen mas­si­ven Rabatt freu­en kön­nen. Es bleibt also dabei… Par­ken in Köln: nicht inno­va­tiv, nicht ziel­füh­rend und auch nicht sozial.

Deut­zer Freiheit

Obwohl die Deut­zer Frei­heit nicht zum Gebiet des Veede­ls­Block+ aus Aufbruch:Stadt gehört, habe ich mich an ver­schie­de­nen Stel­len auf den dor­ti­gen Ver­kehrs­ver­such bezo­gen. Der Start des Ver­kehrs­ver­suchs 2022 war dilet­tan­tisch und stand auch direkt unter mas­si­ver Kri­tik und Anfein­dun­gen. Dazu bei­getra­gen hat­te die man­geln­de Kom­mu­ni­ka­ti­on, ein unver­mit­tel­te und unko­or­di­nier­te Auf- und Abbau der City­Deck-Park­lets des Zukunfts­netz Mobi­li­tät NRW und natür­lich die Kam­pa­gne der Pro-Auto-Akteu­re vor Ort und in man­chen poli­ti­schen Parteien.

Zumin­dest bei der Qua­li­tät und Gestal­tung der Stadt­mö­blie­rung konn­te im April 2023 nach­ge­steu­ert wer­den. Die Stadt Köln beauf­trag­te die Fir­ma Stadt­kon­tras­te, die zügig ein Kon­zept ent­wor­fen und umge­setzt hat, dass auf­zeigt, wie Stadt­mö­blie­rung funk­tio­nie­ren kann (sie­he Update 2023-07, Deut­zer Frei­heit). Die Stim­mung war aller­dings schon so pola­ri­siert, dass eine kon­struk­ti­ve Ent­wick­lung nicht mehr mög­lich war. Geg­ner des Ver­kehrs­ver­su­ches hat­ten Kla­ge eingereicht.

Der Kla­ge wur­de statt­ge­ge­ben und somit wur­de der Ver­kehrs­ver­such juris­tisch been­det. Die oben schon zitier­ten Stra­ßen­ver­kehrs­ge­set­ze machen es tat­säch­lich schwie­rig, Qua­li­tät und Stra­ßen­ver­kehr mit­ein­an­der zu ver­ein­ba­ren. So for­mu­lier­te das Ver­wal­tungs­ge­richt in einer Pres­se­er­klä­rung fol­ge­rich­tig: „Die Erhö­hung der all­ge­mei­nen Lebens- und Auf­ent­halts­qua­li­tät sowie die Bele­bung der Geschäf­te und Gas­tro­no­mie sind kei­ne stra­ßen­ver­kehrs­recht­lich rele­van­ten Schutz­gü­ter“.

Das sich die Gegner*innen und Klä­ger gegen den Ver­kehrs­ver­such kei­nen Gefal­len taten, habe ich in dem Arti­kel: Der Pyr­rhus­sieg auf der Deut­zer Frei­heit ver­sucht aufzuzeigen.

Ven­lo­er Straße

In einem Update schla­ge ich vor, die durch­aus vor­han­de­nen posi­ti­ven Erfah­run­gen aus dem Ver­kehrs­ver­such auf der Deut­zer Frei­heit auf die Ven­lo­er Stra­ße mit­zu­neh­men (sie­he Update 2023-07, Ven­lo­er Stra­ße). Für den Abschnitt vom Gür­tel in Rich­tung Innen­stadt wird das kei­nen Effekt mehr haben (kön­nen). Aber es gibt noch wei­te­re Abschnit­te der Ven­lo­er Stra­ße, die nach dem Gut­ach­ten des Rad­ver­kehrs­kon­zep­tes und ent­spre­chen­der poli­ti­scher Beschlüs­se umge­stal­tet wer­den sollen.

Für die Ven­lo­er Stra­ße hin­ter dem Gür­tel kön­nen die Feh­ler der Ver­gan­gen­heit (kon­zep­tio­nell, qua­li­ta­tiv, kom­mu­ni­ka­tiv) ver­mie­den wer­den. Und nicht nur auf Grund der ver­kehrs­recht­lich-juris­ti­schen Pro­ble­ma­tik, soll­te in Erwä­gung gezo­gen wer­den, hier einen Ansatz Stadt­ent­wick­lung, statt Ver­kehrs­ver­such zu wählen.

Der ers­te Abschnitt des Ver­kehrs­ver­suchs Ven­lo­er Stra­ße ist inzwi­schen in Pha­se 2, Ein­bahn­stra­ße. Es läuft deut­lich bes­ser, wie ich es ursprüng­lich befürch­tet hat­te, wenn auch jeg­li­cher städ­te­bau­li­che Anspruch und Auf­ent­halts­qua­li­tät feh­len (sie­he Update 2023-10).

Auch auf der Ven­lo­er Stra­ße läuft die Gegen­kam­pa­gne und es droht eben­falls eine juris­ti­sche Aus­ein­an­der­set­zung. Die Vor­aus­set­zun­gen sind ande­re, und mei­nes Erach­tens sind auch die Aus­sich­ten auf Erfolg deut­lich gerin­ger. Pro­ble­ma­tisch ist aller­dings die wei­te­re Pola­ri­sie­rung,  das zer­bro­che­ne Por­zel­lan und, dass damit auch alle Schrit­te zu mehr Qua­li­tät und Expe­ri­ment nach­hal­tig blo­ckiert wer­den. Gewon­nen hat wie­der­um der Popu­lis­mus und Still­stand, wozu ich auf den oben schon zitier­ten Text: Der Pyr­rhus­sieg auf der Deut­zer Frei­heit ver­wei­sen möchte.

Klima‑, Sani­tär und Nährstoffwende

Akti­ons­plan Kli­ma­schutz der Stadt Köln

Im Dezem­ber 2022 hat­te der Rat der Stadt Köln beschlos­sen, das Gut­ach­ten zur Kli­ma­neu­tra­li­tät 2035 als Hand­lungs­rah­men für die Umset­zung anzu­er­ken­nen (Vor­la­ge 2547/2022) und die Ver­wal­tung wur­de beauf­tragt, einen Akti­ons­plan für die Umset­zung des vor­ge­schla­ge­nen Maß­nah­men­pa­ke­tes vor­zu­le­gen. Der Akti­ons­plan wur­de im Herbst vor­ge­legt und am 7. Dezem­ber 2023 vom Rat beschlos­sen (Vor­la­ge 2243/2023). Das Gut­ach­ten bestand schon aus drei Bän­den mit ins­ge­samt über 450 Sei­ten und umfang­rei­chen Maß­nah­men­vor­schlä­gen mit Anga­ben zu Treib­haus­gas-Ein­spa­run­gen, Kos­ten und Zeitplänen.

Der nun vor­lie­gen­de, und über 200 Sei­ten star­ke, Akti­ons­plan „beleuch­tet das Han­deln von Ver­wal­tung und Betei­li­gun­gen […]  im Hin­blick auf die Trans­for­ma­ti­on zur Kli­ma­neu­tra­li­tät“. Ori­en­tiert wird sich dabei an den drei Säu­len der Nach­hal­tig­keit: „Effi­zi­enz – der Reduk­ti­on von Ener­gie- und Res­sour­cen­be­dar­fen durch Tech­nik, Kon­sis­tenz – einem plan­vol­len, lang­fris­tig ori­en­tier­ten Vor­ge­hen und Suf­fi­zi­enz – der Reduk­ti­on von Ener­gie- und Res­sour­cen­be­dar­fen durch Ein­spa­rung.“ In der Ein­lei­tung wird in Bezug auf das Gut­ach­ten for­mu­liert, dass der Akti­ons­plan „Ein­stieg für die Ope­ra­tio­na­li­sie­rung des Bei­trags der Ver­wal­tung der Stadt Köln und der städ­ti­schen Betei­li­gun­gen“ dar­stellt. Was wur­de nun aus dem Gut­ach­ten in den Akti­ons­plan aufgenommen?

Hand­lungs­fel­der

Einen guten Über­blick über geplan­te Vor­ha­ben lie­fert das „Akti­vi­tä­ten­port­fo­lio — Köln Kli­ma­neu­tral 2035 mit Bezug zum Akti­ons­plan 2023“ auf Sei­te 19 des Akti­ons­plans. Auf­ge­führt sind hier die zen­tra­len Hand­lungs­fel­der aus dem Gutachten:

  1. Gebäu­de und Quar­tie­re wer­den klimaneutral
  2. Kli­ma­neu­tra­le Ener­gie­ver­sor­gung erreichen
  3. Arbei­ten und Wirt­schaf­ten erfol­gen klimaneutral
  4. Mobi­li­tät und Logis­tik wer­den klimaneutral
  5. Kli­ma­neu­tra­len Lebens­stil und Bil­dung fördern
  6. Kom­mu­na­le und zivil­ge­sell­schaft­li­che Trans­for­ma­ti­on zur Kli­ma­neu­tra­li­tät erreichen

Unter­halb der Hand­lungs­fel­der sind wei­te­re Abschnit­te und die kon­kre­ten Akti­vi­tä­ten und Vor­ha­ben dar­ge­stellt. Wich­tig ist bei der Über­sicht, die Ein­fär­bung im Blick zu behal­ten: „Die hell­gel­ben Fel­der stel­len die Akti­vi­tä­ten der Ver­wal­tung dar und die hell­ro­ten Fel­der zei­gen die Akti­vi­tä­ten der aus­ge­wähl­ten Betei­li­gungs­un­ter­neh­men im Kon­zern Stadt Köln.“ Was in der Ein­lei­tung zur Abbil­dung uner­wähnt bleibt, sind die vie­len wei­ßen Fel­der: Vor­ha­ben des Gut­ach­tens, die es nicht in den Akti­ons­plan geschafft haben.

Bildschirmfoto des Aktivitätenportfolio als Diagramm
Sche­ma­ti­sche Abbil­dung des Akti­vi­tä­ten­port­fo­lio. Ori­gi­nal als Anla­ge 5 der Rats­vor­la­ge oder auf Sei­te 19 des Aktionsplans.

Wei­ße Flecken

Nicht im Akti­ons­plan ent­hal­ten sind beispielsweise:

  • Son­der­initia­ti­ven zu nach­hal­ti­gem und ener­gie­ef­fi­zi­en­tem Bauen
  • Fort­füh­rung LED-Aus­tausch­pro­gramm Straßenbeleuchtung
  • Erpro­bung flä­chen­scho­nen­der öko­lo­gi­scher und ener­gie­ef­fi­zi­en­ter Wohnmodelle
  • Nach­ver­dich­tung kli­ma­neu­tral gestalten
  • Köln Paket für die kli­ma­freund­li­che Bestands­sa­nie­rung (sie­he hier­zu die Kri­tik der Archi­tek­ten-Initia­ti­ve „Köln Countdown“)
  • Eta­blie­rung ziel­grup­pen­spe­zi­fi­scher Bera­tungs- und Unterstützungsangebote
  • Kli­m­abo­nus-Modell (Anreiz zur ener­ge­ti­schen Moder­ni­sie­rung von Wohn­raum für ein­kom­mens­schwa­che Haushalte)

…aus dem Hand­lungs­feld 1, Gebäu­de und Quar­tie­re. Oder aus dem Hand­lungs­feld 2, Kli­ma­neu­tra­le Ener­gie­ver­sor­gung, beispielsweise:

  • Solar­ko­or­di­nie­rungs­stel­le (SoKo) Stadt Köln
  • Solar­treff, Aus­bil­dungs­of­fen­si­ve, Solar­fonds – Unter­stüt­zungs­in­stru­men­te für den PV-Ausbau
  • Fokus­the­ma: Aus­bau von Mieterstrom
  • Erhö­hung der Aus­nut­zung des Bio­en­er­gie-Poten­ti­als aus kom­pos­tier­ba­ren Abfällen
  • Stra­te­gie: „Bat­te­rie­spei­cher zur Fle­xi­bi­li­sie­rung der Energieversorgung“

Dies könn­te nun für die wei­te­ren Hand­lungs­fel­der fort­ge­setzt werden.

Es gibt aller­dings auch Vor­ha­ben, die im Gut­ach­ten noch nicht ent­hal­ten waren, wie zum Bei­spiel das „Kli­ma­Ve­edel der Rhein­Ener­gie“ (sie­he geson­der­ten Punkt hier im Rück­blick…). Wie­der­um ande­re Punk­te, wie bei­spiel­wei­se das För­der­pro­gramm „KfW 432 ener­ge­ti­sche Quar­tier­s­ent­wick­lung“ steht der­zeit (Jan 2024) nicht zur Ver­fü­gung: „Hin­ter­grund ist die Mit­tel­sper­rung im Rah­men der vor­läu­fi­gen Haus­halts­füh­rung“ des Bundes.

Im Akti­ons­plan wer­den die (trotz­dem noch zahl­rei­chen) klei­nen und gro­ßen Vor­ha­ben in Steck­brie­fen vor­ge­stellt. Die Umset­zung allein schon die­ser Maß­nah­men wird eine ziem­lich anspruchs­vol­le Auf­ga­be. Für das Ziel eines kli­ma­neu­tra­len (und sozia­len) Kölns reicht dies aller­dings bei wei­tem nicht. Inso­fern ist der Akti­ons­plan kein Grund zum Jubeln, son­dern kann tat­säch­lich nur der in der Ein­lei­tung for­mu­lier­te „Ein­stieg“ sein.

Kri­tik von Archi­tek­ten Initia­ti­ve „Köln Count­down“ am Akti­ons­plan Klimaschutz

Der Akti­ons­plan war nur weni­ge Tage ver­ab­schie­det, als die Initia­ti­ve „Köln Count­down“ eine Pres­se­er­klä­rung ver­öf­fent­lich­te (stiftung-energieeffizienz.org/pressemitteilungen ). Die Initia­ti­ve wur­de von den ehe­ma­li­gen Mit­glie­dern der Pro­jekt­grup­pe Gebäu­de des Köl­ner Kli­ma­ra­tes initi­iert. Der Kli­ma­rat hat­te maß­geb­lich an dem Gut­ach­ten mit­ge­ar­bei­tet, wel­ches dann zum Akti­ons­plan Kli­ma­schutz führte.

Fest­ge­stellt wur­de, dass die Ein­spa­run­gen des Akti­ons­plans „ledig­lich 1,14 Mio. Ton­nen CO2 pro Jahr im Ein­fluss­be­reich der Ver­wal­tung und städ­ti­schen Betrie­be [umfas­sen]. Die­se Ein­spa­rung ist zu begrü­ßen…“ sind aber weit von den not­wen­di­gen ca. 9 Mio. Ton­nen CO2 Ein­spa­run­gen pro Jahr ent­fernt. Wei­ter schreibt die Initia­ti­ve: „Für den ver­blei­ben­den Groß­teil der CO2-Emis­sio­nen, die wei­te­re Maß­nah­men in der Stadt und vom Bund erfor­dern, liegt kein Plan vor. Z.B. ist das von der Pro­jekt­grup­pe Gebäu­de im Kli­ma­rat beschlos­se­ne „Köln-Paket“ nicht mehr im Akti­ons­plan ent­hal­ten. Es soll­te mit einer bür­ger­na­hen Bera­tung zur Beschleu­ni­gung und Stei­ge­rung der Sanie­rungs­ra­te Köl­ner Gebäu­de bei­tra­gen“.

„Köln Count­down“ will das von der Ver­wal­tung aus­ge­klam­mer­te The­ma der Emis­sio­nen des Bau­ens ange­hen und plant ab März 2024 regel­mä­ßi­ge Tref­fen auch zum The­ma Wohn- und Schulbau.

Zum The­ma „Emis­sio­nen des Bau­ens“ sie­he auch wei­ter unten den Hin­weis auf die „initiative.umbau“

„Ach‘ du hei­li­ge Sch…“ — Holy Shit , der Film und das Buch

Im Dezem­ber 2023 kam der Film „Holy Shit“ von Rubén Abru­ña in die Kinos (holyshit-derfilm.de). Pre­miè­re fei­er­te der Film in Köln zusam­men mit dem Erschei­nen des gleich­na­mi­gen Buches zum Film (holyshit-dasbuch.de).

Buch und Film schla­gen einen gro­ßen Bogen von „der Kul­tur­ge­schich­te unse­res Umgangs mit Kacke & Co. bis hin zur Schil­de­rung der Ursa­chen und Fol­gen zer­stör­ter Nähr­stoff­kreis­läu­fe sowie der Lösungs­an­sät­ze dafür“. The­men, die ich auch in Aufbruch:Stadt im Kapi­tel zur Stadt der Kreis­lauf­wirt­schaft the­ma­ti­siert habe, wer­den im Buch / Film aus­führ­lich mit Bil­dern, Fak­ten und Bei­spie­len unter­legt und um eini­ge Aspek­te ergänzt, die ich bis­her noch nicht berück­sich­tigt hat­te. Zum Bei­spiel das The­ma Gesund­heit und mul­ti­re­sis­ten­te Kei­me, die mit Hil­fe von Stuhl­trans­plan­ta­tio­nen behan­delt wer­den (Fäka­le Mikro­bio­ta-Trans­plan­ta­ti­on, FMT). Oder die Pla­nun­gen für einen Kot-Tre­sor in den Schwei­zer Alpen – ähn­lich wie der Saat­gut­tre­sor auf Spitz­ber­gen – in dem das mensch­li­che Mikro­bi­om gespei­chert wer­den soll. Das Buch the­ma­ti­siert hier­bei auch das fort­ge­setz­te Kolo­ni­al­ver­hält­nis, wenn „der ‘hoch­wer­ti­ge‘ Kot von heu­te noch rela­tiv natur­nah leben­den Bevöl­ke­run­gen geschützt wer­den soll, nicht aber die Men­schen selbst mit ihrer Umwelt und ihrer Lebens­wei­se“. Genannt wer­den Vertreter*innen indi­ge­ner Bevöl­ke­run­gen, die sich gegen die neo­ko­lo­nia­le Aneig­nung durch den glo­ba­len Nor­den weh­ren. Aspek­te, die in „Nach­hal­tig­keits­de­bat­ten“ ehr sel­ten geführt werden.

Im zwei­ten Teil des Buches / Film geht es um vie­le klei­ne und gro­ße Bei­spie­le des Nähr­stoff­kreis­lau­fes und prak­ti­schen Umset­zun­gen in „Häu­sern, die Dün­ger erzeu­gen“ und der „Stadt als Orga­nis­mus“. Wie kann sich das Sys­tem der Schwemm­ka­na­li­sa­ti­on ver­bes­sert oder sogar dar­auf ver­zich­tet wer­den. Wel­che Instal­la­tio­nen und Umbau­ten in Bestand und Neu­bau sind denk­bar und schon prak­tisch erprobt [dar­an anknüp­fend: Was gibt es für Vor­ga­ben und Pla­nun­gen bei Köl­ner Neu­bau- und Ent­wick­lungs­ge­bie­ten?].

Natür­lich dür­fen auch die gesetz­li­chen Rah­men­be­din­gun­gen nicht feh­len. Die Nähr­stoff- und Sani­tär­wen­de muss sich aus­ein­an­der­set­zen mit dem Kreis­lauf­wirt­schafts­ge­setz und der Bio­ab­fall­ver­ord­nung, mit der Dün­ge­ver­ord­nung, dem Abwas­ser­recht und der Klär­schlamm­ver­ord­nung. Die letz­te Novel­lie­rung der Klär­schlamm­ver­ord­nung ver­pflich­tet Klär­schlam­mer­zeu­ger grö­ße­rer Klär­an­la­gen dazu, ihren Klär­schlamm ab 2029 einer Phos­phor­rück­ge­win­nung zuzuführen.

Bis Ende 2023 müss­ten die Betrei­ber ein Kon­zept vor­le­gen. „Bei der Suche nach einer tech­ni­schen Lösung droht […] wie­der die Redu­zie­rung auf einen ein­zi­gen Ent­wick­lungs­pfad. So lie­fern etwa rei­ne Klär­schlamm­ver­bren­nungs­an­la­gen Phos­phor – aber sonst nichts für den Boden. Ins­be­son­de­re wenn das Nähr­stoff­re­cy­cling nicht vor Ort, son­dern erst nach der Ver­bren­nung des Schlamms in Mono­ver­bren­nungs­an­la­gen statt­fin­det, fol­gen dar­aus beträcht­li­che Kos­ten für Volks­wirt­schaft und Umwelt […].Sinn­vol­ler wäre ein sys­te­mi­scher Ansatz, der auch ande­re Fak­to­ren mit ein­be­zieht. Pyro­ly­se etwa ist weni­ger ener­gie­in­ten­siv und kann auf dem Gelän­de der Klär­an­la­ge statt­fin­den“.

Wie schaut es hier­bei in Köln aus? Auf der Web­sei­te der StEB fin­det sich: „Die Ver­wer­tung und Besei­ti­gung von Klär­schlamm gehört zu den zen­tra­len Auf­ga­ben der StEB Köln. Daher haben sie gemein­sam mit den Stadt­wer­ken Köln, der Stadt Bonn und wei­te­ren kom­mu­na­len Klär­an­la­gen­be­trei­bern eine Gesell­schaft gegrün­det, die eine Klär­schlamm­ver­bren­nungs­an­la­ge in Köln-Mer­ke­nich pla­nen, bau­en und betrei­ben wird: die KLAR GmbH“ (Klär­schlamm­ver­wer­tung, steb-koeln.de). Kri­tik an dem Pro­jekt fin­det sich auf den Web­sei­ten merkenich-koeln.de bzw. koelnnord.de.

Holy Shit, ein Klo für Köln

Zeit­gleich mit der Film­pre­mie­re wur­de die ers­te öffent­li­che Tro­cken­trenn­toi­let­te in Köln eröff­net. Die Köl­ner Desi­gne­rin Ana­sta­sia Bondar hat für ihre Mas­ter­ar­beit an der Köln Inter­na­tio­nal School of Design (KISD) zum The­ma der Ver­wer­tung mensch­li­cher Fäka­li­en den Köl­ner Design­preis erhalten.

Dar­auf auf­bau­end wird nun auch in Köln die Sani­tär­wen­de ein­ge­lei­tet. Am 28.11.2023 konn­te Bondar zusam­men mit den Abfall­wirt­schafts­be­trie­ben (AWB) und den Stadt­ent­wäs­se­rungs­be­trie­ben (StEB) die ers­te öffent­li­che Tro­cken­trenn­toi­let­te Kölns im Volks­gar­ten in Betrieb neh­men. Die Anla­ge trennt Fest­stof­fe und Urin und bedeckt die Fest­stof­fe auto­ma­tisch mit Stroh­streu­sel. Alles wird regel­mä­ßig von der AWB gerei­nigt und an den Hygie­ni­sie­rungs­stand­ort der StEB in Lan­gel gebracht. Zukünf­tig soll das Mate­ri­al dann anschlie­ßend zu meta­bo­lon kom­men, dem Inno­va­ti­ons­stand­ort des Ber­gi­schen Abfall­ver­bands in Lind­lar, um dort kom­pos­tiert zu werden.

Lei­der darf der dar­aus ent­ste­hen­de, hoch­wer­ti­ge Kom­post der­zeit nicht in der Land­wirt­schaft ein­ge­setzt wer­den. Im Gegen­satz zu vie­len ande­ren Län­dern ist dies in Deutsch­land nicht erlaubt und wird bis­her nur in Ver­suchs­an­la­gen erprobt – z.B. bei fini­zio in Ebers­wal­de (sie­he auch hier­zu Holy Shit – das Buch / der Film und Aufbruch:Stadt).

Das Pilot­pro­jekt mit 1 Holys­hit-Toi­let­te im Volks­gar­ten ist für zwei Jah­re ange­legt (in Ber­lin gibt es inzwi­schen 24 Tro­cken­trenn­toi­let­ten im öffent­li­chen Raum, in Wien sind es über 1.000…). Mit der ers­ten öffent­li­chen Trenn­toi­let­te und der dar­auf auf­bau­en­den Ver­wer­tung — gemein­sam mit AWB und StEB — geht Köln einen ers­ten und wich­ti­gen Schritt in der Sani­tär- und Nähr­stoff­wen­de. Also Köln, es gibt noch viel zu tun…

Quar­tier­s­ent­wick­lung

Kli­ma­Ve­edel

Unter dem Dach von Smart­Ci­ty Colo­gne hat die Rhein­Ener­gie die Initia­ti­ve „Kli­ma­Ve­edel“ ins Leben geru­fen. Ziel­set­zung ist eine kon­kre­te und quar­tiers­be­zo­ge­ne Erpro­bung von Lösun­gen für ein kli­ma­neu­tra­les Köln — begin­nend mit dem ers­ten Kli­ma­Ve­edel Köln-Neu­brück. Benannt wer­den hier­für die The­men­schwer­punk­te ener­ge­ti­schen Sanie­rung, E‑Mobilität, Pho­to­vol­ta­ik-Aus­bau und die Lebens­qua­li­tät im Veedel.

Auf einem „Kli­ma­Fo­rum“ wur­den im Novem­ber 2023 zahl­rei­che Vor­schlä­ge für Expe­ri­men­te ent­wi­ckelt und gesam­melt. Vie­le der in den drei Work­ses­si­ons for­mu­lier­ten Ideen für das Kli­ma­Ve­edel fin­den sich auch als The­men der Trans­for­ma­ti­on in Aufbruch:Stadt wieder.

Einen Bericht vom Kli­ma­Fo­rum und dem Vor­schlag einer Arbeits­grup­pe, Kli­ma­weg­wei­ser und ‑rou­ten in Anleh­nung an die elek­teo­ni­schen Weg­wei­ser aus Wup­per­tal (auf­bruch-am-arren­ber­g/), gibt es hier als klei­nen Arti­kel: kli­ma­ve­edel-in-koeln.

Es wird noch nach einem zwei­ten Kli­ma­Ve­edel für Köln gesucht. Der Veede­ls­Block+ in Ehren­feld hin­ter dem Gür­tel bie­tet sich an…

Super­block, Veede­ls­blö­cke und Bürgerräte

Im Mai 2023 wur­de für das Win­zer­ve­edel eine Bür­ger­ein­ga­be für einen begrün­ten und ver­kehrs­be­ru­hig­ten Super­block zwi­schen Bar­ba­ros­sa­platz und Volks­gar­ten bei der Stadt Köln ein­ge­reicht. Vor­aus­sicht­lich im Früh­jahr 2024 wird über die Bür­ger­ein­ga­be beraten…

Hin­ter dem Namen Lebe­Ve­edel steht eine Bür­ger­initia­ti­ve, die im neu gebau­ten Clouth-Quar­tier fest­ge­stellt hat, dass dort die Gestal­tung des öffent­li­chen Raums nicht ganz so auf dem neus­ten Stand ist. Dar­aus ist ein Ver­bes­se­rungs­kon­zept ent­stan­den für ein zukunfts­be­ja­hen­des Wohn­ge­biet, in dem sich alle wohl­füh­len können.

Auf dem Tag des guten Lebens 2019 in Ehren­feld star­te­te eine Initia­ti­ve zur Umge­stal­tung der Ver­kehrs­füh­rung „hin­ter dem Gür­tel“. Eine Bür­ger­ein­ga­be hier­zu wur­de im Sep­tem­ber 2020 ein­ge­bracht (und nach anfäng­li­chen Wider­stän­den: „wir müs­sen doch erst­mal die alten Beschlüs­se umset­zen, bevor wir neue Beschlüs­se auf den Weg brin­gen…“) beschlos­sen. Das Ver­kehrs­kon­zept für Ehren­feld hin­ter dem Gür­tel ist Teil des Super­Block+ aus Aufbruch:Stadt.

Die Ago­ra Köln star­te­te im Früh­jahr 2022 eine Kam­pa­gne zum The­ma „Super­blocks“, nach dem Vor­bild der ver­kehrs­be­ru­hig­ten Stra­ßen­zü­ge aus Bar­ce­lo­na. Dies wur­de auf­ge­grif­fen und führ­te zum Pilot­pro­jekt eines Bür­ger­ra­tes. Das Win­zer­ve­edel, das Lebe­Ve­edel und Ehren­feld hin­ter dem Gür­tel wur­den aus­ge­wählt und in Work­shops bearbeitet.

Ursprüng­lich schon für 2023 vor­ge­se­hen, soll nun im ers­ten Halb­jahr 2024 die Kon­zep­tio­nie­rung des Pro­jekts eines Super­block als The­ma für einen Pilot-Bür­ger­rat erfol­gen. Nach einer Kon­kre­ti­sie­rung der Rol­le des Bür­ger­rats wird es eine Aus­schrei­bung für die Kon­zep­ti­on und Durch­füh­rung geben. Im Anschluss erfolgt die Beset­zung und Orga­ni­sa­ti­on der Mit­glie­der des Bür­ger­ra­tes, damit die­ser danach sei­ne Arbeit star­ten kann.

Nach Impul­sen am Tag des guten Lebens 2017 hat im Sep­tem­ber 2019 die BI Deut­zer (Auto-)Freiheit erfolg­reich eine Bür­ger­ein­ga­be in die Bezirks­ver­tre­tung ein­ge­bracht. Auf den BV-Beschlüs­sen 2020 und 2021 folg­te dann schon zwi­schen Juni 2022 und August 2023 der Ver­kehrs­ver­such. Über den Ver­lauf, die Erfol­ge und Aus­ein­an­der­set­zun­gen habe ich in Aufbruch:Stadt und dar­auf­fol­gen­den Updates Bezug genom­men (s.o.). Nach dem Ver­such folgt eine Umset­zung…?  Ende offen…

Bun­des­weit sind Initia­ti­ven für Kiez­blocks und Super­ve­edel ent­stan­den. Einen Über­blick und eine bun­des­wei­te Koor­di­nie­rung hat Chan­ging Cities e.V. über­nom­men. Im Novem­ber 2023 fand dann sogar eine bun­des­wei­te Super­block-Kon­fe­renz in Darm­stadt statt.

In Darm­stadt soll(t)en die Hein­er­blocks ent­ste­hen. Es besteht eine brei­te Unter­stüt­zung und Bür­ger­be­tei­li­gung, ein Beschluss der Stadt­ver­ord­ne­ten­ver­samm­lung und die Ver­ein­ba­rung im Koali­ti­ons­ver­trag. Im Dezem­ber 2023 stopp­te dann aller­dings der Darm­städ­ter Stadt­rat Paul Wand­rey (CDU) das Pro­jekt. Es sei Ergeb­nis der Haus­halts­ge­sprä­che der Koali­ti­on aus von Grünen, CDU und Volt mit der SPD unter OB Han­no Benz gewe­sen – also einer wahr­lich gro­ßen Koali­ti­on gegen eine Trans­for­ma­ti­on der Stadt (sie­he changing-cities.org/initiativen-kritisieren-stopp-von-ersten-superblock-in-darmstadt).

 

Initiatve.umbau

Die initiative.umbau (initiative-umbau.org ) ist „eine ste­tig wach­sen­de Grup­pe Architekt:innen und Stadtplaner:innen, Künstler:innen und Kul­tur­schaf­fen­de, Leh­ren­de, Stu­die­ren­de und Schüler:innen, Bürger:innen der Stadt Köln, die […] einen Dis­kurs- und Akti­ons­raum für einen umwelt­be­wuss­ten, sozi­al­ge­rech­ten und kul­tu­rell wert­schät­zen­den Umgang mit dem vor­han­de­nen und künf­ti­gen Bau­be­stand eröffnet“.

Die Initia­ti­ve spricht sich dafür aus, Gebäu­de als Res­sour­ce zu betrach­ten und dabei die Wie­der- und Wei­ter­ver­wen­dung von Gebäu­de­be­stand als (neu)programmierten Lebens­raum zu unter­stüt­zen. In einem offe­nen Brief an die Ober­bür­ger­meis­te­rin und den Rat der Stadt Köln bezieht sich die Initia­ti­ve auf das Hand­lungs­feld 1 „Gebäu­de und Quar­tie­re wer­den kli­ma­neu­tral“ des oben schon the­ma­ti­sie­ren Gut­ach­ten „Köln Kli­ma­neu­tral 2035“. In dem offe­nen Brief wer­den vier For­de­run­gen aufgestellt:

  • den Bestand als Res­sour­ce für eine lebens­wer­te Stadt zu ent­de­cken, zu nut­zen und weiterzudenken.
  • den Dis­kurs mit der Stadt­ge­sell­schaft zu for­cie­ren, um gemein­schaft­lich und auf Augen­hö­he die drin­gend not­wen­di­gen Trans­for­ma­tio­nen anzugehen.
  • die erklär­ten Zie­le der Kli­ma­neu­tra­li­tät und den Weg zu einer zukunfts­fä­hi­gen Stadt Köln aktiv zu fördern.
  • die Gemein­wohl­ori­en­tie­rung ernst zu neh­men und die Vor­bild­funk­ti­on der Stadt Köln für eine nach­hal­ti­ge Ent­wick­lung der gesam­ten Regi­on aktiv zu gestal­ten und zu leben.

Als grund­le­gen­de Zie­le der Initia­ti­ve fin­den sich auf der Web­sei­te fol­gen­de Punke.

  1. CO2 Emis­sio­nen stop­pen – Das im Gebäu­de­be­stand gebun­de­ne CO2 „graue Ener­gie“ nut­zen und nicht durch Abriss und Neu­bau erneut produzieren.
  2. Res­sour­cen nut­zen – Unse­re Stadt von heu­te als Res­sour­ce für die Stadt von mor­gen begreifen.
  3. Abriss stop­pen – Beschlüs­se von ges­tern müs­sen heu­te über­dacht werden.
  4. Kli­ma­neu­tral bis 2035 – Wege fin­den, wie der Rats­be­schluss der Stadt Köln zur Kli­ma­neu­tra­li­tät 2035 tat­säch­lich umge­setzt wer­den kann.
  5. Leer­stand akti­vie­ren — Wenn die Zukunft eines Gebäu­des unge­wiss ist, kön­nen Zwi­schen­nut­zun­gen ein Weg sein die Poten­zia­le eines Umbaus zu fin­den und Bestand zu erhalten.
  6. Repa­rie­ren – Das Vor­han­de­ne mit Sorg­falt behan­deln, repa­rie­ren oder neu­en Anfor­de­run­gen anpassen.
  7. Recy­celn – Durch Umbau oder Teil­rück­bau gewon­ne­ne Bau­ma­te­ria­li­en wei­ter nut­zen oder den Bau­teil­bör­sen zufüh­ren, statt sie zu entsorgen.

Sie­he hier­zu auch oben die Kri­tik von Archi­tek­ten Initia­ti­ve „Köln Count­down“ zum Kli­ma­ak­ti­ons­plan der Stadt Köln.

Zum Schluss

Mit dem Haus­halts­ur­teil des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­rich­tes und der Ent­schei­dung der Bun­des­re­gie­rung am Spar­dik­tat fest­zu­hal­ten, wird wei­te­ren Pro­jek­ten, Pla­nun­gen und Ideen zur Trans­for­ma­ti­on der Stadt die finan­zi­el­le Grund­la­ge ent­zo­gen. Ein wei­te­rer Grund, nicht gera­de in opti­mis­ti­schen Über­schwang zu ver­fal­len. Und dann ist da auch noch ganz spe­zi­ell Köln…

Schei­tern als Kunstform

Auf sei­nem Blog und einem Arti­kel in der taz beschreibt der in Köln gebür­ti­ge Stadt­for­scher Johan­nes Novy die Köl­ner Stadt­ent­wick­lung unter dem Titel „Schei­tern als Kunst­form“ (sie­he Update 2023-10).

Stadt­ent­wick­lung in Köln bedeu­tet, ein ums ande­re Mal nicht fas­sen zu kön­nen, wie Poli­tik und Ver­wal­tung die Stadt gegen die Wand fah­ren und gleich­zei­tig nicht mehr im Gerings­ten über­rascht zu sein. Seit Jahr­zehn­ten gehö­ren Plei­ten und Pan­nen eben­so fest zur Dom­stadt wie der Dom selbst. Köln wäre nicht Köln ohne die stän­di­ge Prä­senz poli­ti­schen Ver­sa­gens bezie­hungs­wei­se einer Poli­tik, die – unab­hän­gig davon, wer gera­de regiert – Schei­tern zur Kunst­form erko­ren zu haben scheint“.

Die Bei­trä­ge von Novy beschrei­ben die gro­ßen Deba­kel stadt­wei­ter Bedeu­tung, die mit dem Aus­stieg der Mon­tag-Stif­tung aus dem Pro­jekt der Ent­wick­lung der Hal­len Kalk einen wei­te­ren Tief­punkt erreicht hatten.

Auf­bruch Stadt?

Was hat das mit „Ehren­feld hin­ter dem Gür­tel“ und dem Veede­ls­Block+ zu tun? Oder mit der immer drän­gen­der wer­den­den Not­wen­dig­keit einer Trans­for­ma­ti­on der Stadt (Köln)? Die Struk­tu­ren und Par­al­le­len habe ich ver­sucht in Aufbruch:Stadt / in die­sem Arti­kel auf­zu­zei­gen. Umfas­sen­de Visio­nen für eine nach­hal­ti­ge und zukunfts­ori­en­tie­re Per­spek­ti­ve wer­den lei­der viel zu wenig ent­wor­fen und diskutiert.